Frauenbündnis enttäuscht über Gerichtsentscheid gegen Parité
Großer Rückschritt mit Signalwirkung für die Gleichstellung der Geschlechter
Brandenburg und Thüringen verabschiedeten nacheinander ein Paritätsgesetz. Damit sollten nur solche Wahllisten der Parteien zu den Landtagswahlen zugelassen werden, auf denen Männer und Frauen abwechselnd zur Abstimmung stehen. Dafür hatten große Frauenbündnisse viele Jahre gekämpft, um mehr Frauen den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Denn: Die Zahl der gewählten Abgeordneten sinkt bundesweit unaufhaltsam. In Niedersachsen sind zum Beispiel nur noch 29,2 % Frauen im Landesparlament. Das ist nicht einmal ein Drittel. 2003 waren es noch 34,2 Prozent.